PRISM und Co: … aber ich habe etwas zu verbergen!

Seit Edward Snowden vor ein paar Wochen der Welt erzählte, dass wir Bürger in unseren westeuropäischen Demokratien überwacht und ausgespäht werden, versuche ich Freunde und Bekannte davon zu überzeugen, dass wir unser Recht auf Privatsphäre schützen sollten – durch Verschlüsselung von Emails, sichere Browsereinstellungen und vor allem: Für alle, auch die Technik-Unkundigen, durch Demonstrationen, Petitionen und andere Mittel demokratischen Drucks.

Häufig kommt dann als Erwiderung „Aber ich hab doch gar nichts zu verbergen!“, teilweise auch in der humorvolleren Variante „Dann liest endlich jemand meine Emails“.

Ich habe recht lange gebraucht, um darauf eine Antwort zu finden, und die zahlreichen (und oft sonst sehr guten) Artikel zum Thema waren da leider auch keine große Hilfe. Dort wird überwiegend auf politische Meinungsfreiheit eingegangen, die für mich aber eher öffentlich ist: Die meisten Leute, die politisch etwas sagen wollen, machen das in Deutschland offen unter ihrem eigenen Namen, so zumindest meine Vermutung.

Oft schon wurde auch erwähnt, dass es vom Überwachungsstaat zur Diktatur nicht mehr so weit ist. Das mag stimmen, ist aber zu weit von der Lebensrealität der meisten Leute (auch meiner) entfernt, um mehr als ein leichtes Schaudern auszulösen wie bei einer großen Spinne oder einem guten Thriller.

Die Überlegung, dass die USA nicht nur überwachen, sondern kriminelle Elemente – oder wer auch sonst im Datennetz auffällt – auch ohne Gerichtsverhandlung in Guantanamo einsperren und foltern, ist sicher beunruhigend, aber für alle außer den unglücklichen Wenigen auch eher auf dem Niveau eines Thrillers, denn dass es einen selbst trifft, ist ja so unwahrscheinlich wie im Lotto zu gewinnen…

Die Diskussion kommt also zurück zu der persönlichen Frage, ob man denn überhaupt Privatsphäre will, also Dinge nur ausgewählten Menschen mitzuteilen, nicht auch gleich dem Rest der Welt. Und da scheint die Antwort oftmals „Nein“ zu sein.

Während es also offensichtlich für einige Leute in Deutschland keinen Grund gibt, sich Privatsphäre zu wünschen, kann es für andere doch einen Grund geben, etwas verbergen zu wollen, ohne kriminell oder paranoid zu sein? Ich denke, ja.

Nehmen wir beispielsweise die fiktive Geschichte einer jungen Frau namens Julia Mayer. Sie ist 22 Jahre alt, Studentin der Politikwissenschaften, seit einem halben Jahr getrennt von ihrem langjährigen Freund und bloggt gelegentlich im Internet über ihre neusten Modeentdeckungen.

Julia wird nach einer Party nachts von einem Studienkollegen heim begleitet. Auf einem einsamen Stück des Heimwegs will er ihr deutliches und wiederholtes „Nein!“ nicht hören und vergewaltigt sie.

Am nächsten Tag macht Julia bei einer sehr einfühlsamen Polizistin eine Zeugenaussage, damit der Kommilitone das keiner anderen Frau antun kann. Die wesentlichen Anklagepunkte werden von ihrer Frauenärztin auch noch einmal bestätigt.

In den Wochen und Monaten danach ist Julia total fertig. Ihr Studium leidet, und für den Modeblog schreibt sie auch nichts mehr. Nachts hat sie Alpträume. Sie überlegt sich zudem sehr genau, wem sie von dem Vorfall erzählt. Erst einmal nur ihrer besten Freundin Elisabeth. Die macht sich riesige Sorgen und schickt ihr am nächsten Tag per Email den Namen eines guten Therapeuten. Julia bestellt auch bei Amazon ein Buch zum Verarbeiten einer Vergewaltigung – in der lokalen Buchhandlung möchte sie nicht danach fragen.

Durch Email und Buch weiß nun nicht nur ihre beste Freundin, sondern potentiell auch PRISM, tempora und der BND, dass sie vergewaltigt wurde. Und das, obwohl sie ja gerade niemandem davon erzählen wollte!

Das ist natürlich nur eine fiktive Geschichte, aber wie viele Leute wie Julia gibt es wirklich, die etwas sehr Privates privat halten möchten? Vielleicht für einige Zeit, um mit sich selbst ins Reine zu kommen, vielleicht aber auch um für immer die Kontrolle über eine persönliche Geschichte zu behalten?

Machen wir mal eine kleine unvollständige Aufzählung: Da wären, wie in der fiktiven Beispielgeschichte, die Opfer von Vergewaltigungen, viel berichtet wurde ja beispielsweise über die Jungs der Odenwaldschule. Pro Jahr werden in Deutschland etwa 8.000 Vergewaltigungen gemeldet, man geht von einer Dunkelziffer von dem zwei- bis hundertfachen aus. Die hohe Dunkelziffer, also Vergewaltigungen, bei denen die betroffene Frau oder der betroffene Mann keine Anzeige gemacht hat, zeigt eigentlich schon sehr gut, dass die Opfer große Angst davor haben, dass irgend jemand, in dem Fall auch die Polizei, von „ihrer Schande“ erfährt. (Auch problematisch ist die Tatsache, dass die Täter meist aus dem engeren Familienkreis kommen.)

Aber auch Opfer von anderen Gewaltverbrechen tragen oft Traumata davon, über die sie nicht reden möchten.

Menschen mit Suchtproblemen möchten diese auch teilweise geheim halten, sonst gäbe es die anonymen Alkoholiker nicht. Depressive ebenso. Menschen mit chronischen Krankheiten, Schwule, Transvestiten, Frauen die ein Kind abgetrieben haben, Ehepaare in einer Krise und natürlich Verwandte von Verbrechern oder irgendeiner der gerade genannten Gruppen.

Nicht ohne Grund verpflichten sich Mitarbeiter von Beratungsstellen, Priester, Ärzte, Psychologen und Anwälte zu besonderer Geheimhaltung.

Damit ist nicht gemeint, dass all diese Betroffenen nicht auch öffentliche Personen sind, als Blogger, Anwälte, Lehrer, oder im Kleinen bei Facebook. Aber neben dem, was sie mit der Welt teilen, haben sie eben auch ein Geheimnis, das niemand wissen soll und muss. Und die Annahme, dass das eigene Geheimnis nicht nur in Deutschland, sondern auch in den USA und diversen anderen Ländern, die auch an die Informationen kommen können, genau so unproblematisch ist, muss ja nicht stimmen.

Wie gesagt, das betrifft sicher nicht jeden. Wer der Meinung ist, er braucht keine Privatsphäre, darf sich glücklich schätzen. Die Aufgabe unserer Bundesregierung ist jedoch nicht, die Starken zu schützen, sondern die Schwachen. Wie aber kann unsere Bundesregierung all diese Leute nicht nur nicht schützen, sondern regelrecht verraten? Es gibt in den Menschenrechten kein Recht auf Privatsphäre, nur ein Recht auf Freiheit. Aber wird damit nicht die Freiheit all dieser Menschen eingeschränkt? – Die Freiheit, private Informationen, die sonst niemanden etwas angehen, zu kontrollieren?

Was müsste die Regierung tun?

Zuerst einmal beim Datenschutz selbst wieder zur Unschuldsvermutung zurückkehren. Menschen dürften nur mit richterlicher Genehmigung überwacht werden. Die Regierung sollte den Datenaustausch unbescholtener Bürger mit anderen Ländern stoppen und Gesetze schaffen zum automatischen Schutz der Privatsphäre im Internet: Tor Server in Deutschland finanzieren. Internet Provider zur Verschlüsselung der Daten ab dem Router zwingen. Mozilla dazu bringen, dass die Standardinstallation von Firefox gleich die zum Datenschutz notwendigen Addons beinhaltet. Microsoft, Computerhersteller und -Verkäufer dazu zwingen, dass Computer nur mit Mindest-Datenschutzstandards verkauft werden.

Wir leben in einem Land, wo die Krümmung von Gurken geregelt ist und die Größe der Sicherheitshinweise auf einer Packung Zigaretten. Warum sollten keine gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz möglich sein um die Privatsphäre zu schützen, die einigen von uns zu Recht so wichtig ist?

1 Comment

Filed under political

One response to “PRISM und Co: … aber ich habe etwas zu verbergen!

  1. Danke, das ist ein wirklich guter Artikel zu der Frage, wie viel Privatsphäre nötig ist! Ich hätte noch ein persönliches Beispiel anzubringen, warum jemand nicht kriminell ist, aber dennoch etwas verstecken will:
    Nicht jedes Land, mit dem die USA und Großbritannien befreundet sind und zusammenarbeiten ist unbedingt eine lupenreine Demokratie die die Menschenrechte wahrt. Das fängt bei Ländern an, die zwar demokratisch entscheiden, aber in ihrer Verfassung wichtige Grundrechte verwehren, beispielsweise durch die Todesstrafe auf Homosexualität ( zum Beispiel Äthiopien). Oder Ländern in denen Demokratie und Kapitalismus herrschen, aber Meinungsfreiheit und kritische Presse durch ein korrputes System unterdrückt werden (zum Beispiel Thailand, Ukraine). Oder Länder in denen Minderheiten diskriminiert und verfolgt werden unter dem Vorwand der Kriminalität, in wirklichkeit aber aus rassistischen oder machtpolitischen Gründen (zum Beispiel Russland, Ungarn, Rumänien).
    Da ich viel reise und in anderen Ländern lebe, habe ich Freunde aus solchen Ländern. Mit diesen stehe ich auch von Deutschland aus in Kontakt, über facebook, Skype, E-Mail… und da ich ein politischer Mensch bin rede ich mit diesen Leuten eben auch über Politik oder Lebensstile und sexuelle Ausrichtung! Das ist in Deutschland öffentlich machbar, in den entsprechenden Ländern aber eben nicht. Woher soll ich wissen, welche Informationen NSA und co. and “befreundete” Geheimdienste weitergeben? Woher kann die NSA wissen nach welchen Stichworten in anderen Ländern dann gesucht wird? Was ist wenn dort neben “Terror” und “bombenbau” eben auch “schwul”, “sozialistisch”, oder “Demonstration” ins Raster der automatisierten Auswertung gelangen?
    Ich kann mich jetzt also entscheiden: entweder höre ich auf, mit meinen Freunden aus solchen Ländern frei über die Dinge zu reden, die uns am Herzen liegen, beraube uns damit einer Grundlage unserer Freundschaft und sie der Möglichkeit, sich einfach gefahrlos mal den Ärger von der Seele zu reden, trage also bei zu einer Weltordnung in der Homophobie, Zensur und Unterdrückung ein Platz eingeräumt wird…
    Oder ich mache weiter wie bisher, gefährde damit aber meine Freunde und mich, sollte ich in diese Länder wieder einreisen!
    Wie kann ich also in Zukunft weitermachen, aber meine Freunde schützen? Wir leben eben nicht in einer nationalstaatlichen Welt, wo ich egozentrisch meine eigenen Taten beachten kann, und dann verkünden “Also ICH habe ja NICHTS zu verbergen!” Mit dem Schutz unserer Daten, die wir nicht verbergen MÜSSEN, schützen wir die Freiheit anderer, deren Leben davon abhängt. Wenn nur diejenigen ihre Daten schützen, die das unbedingt müssen, weiß man ja sofort, welche Verschlüsselungen es wert sind, geknackt zu werden….
    Unsere Gesellschaft, unsere Regierung hat nicht nur die Aufgabe, die Provatsphäre und Freiheit ihrer Bürger zu schützen, sondern auch die Menschenrechte in der Welt zu verteidigen. Also her mit all dem Datenschutz den TSeral gefordert hat!

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